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US-Hafensicherheit: Verbot von Verträgen mit China, Russland, Nordkorea, Iran.

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit der US-Häfen zu erhöhen. Es verbietet Hafenbesitzern oder -betreibern, Verträge über den Betrieb oder die Verwaltung von Häfen mit Unternehmen abzuschließen, die den Regierungen Chinas, Russlands, Nordkoreas oder Irans gehören, oder mit ausländischen Unternehmen, an denen diese Länder beteiligt sind. Dies soll kritische Infrastrukturen schützen und die nationale Sicherheit beeinflussen, was indirekt zur wirtschaftlichen Stabilität und Bürgersicherheit beiträgt.
Wichtige Punkte
US-Häfen dürfen keine Verträge mit staatseigenen Unternehmen aus China, Russland, Nordkorea und Iran abschließen.
Das Verbot gilt auch für ausländische Unternehmen, an denen diese Länder beteiligt sind.
Ziel ist der Schutz der Hafeninfrastruktur und die Stärkung der nationalen Sicherheit.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6887
Sponsor: Rep. Steel, Michelle [R-CA-48]
Startdatum: 2022-03-01