Isolierung russischer Beamter: Beschränkungen bei internationalen Treffen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, russische Regierungsbeamte von wichtigen internationalen Finanz- und Wirtschaftstreffen auszuschließen. Ziel ist es, den Druck auf Russland wegen seiner destabilisierenden Aktivitäten zu erhöhen, was indirekt die globale Wirtschafts- und politische Stabilität und damit das Leben der Bürger beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Ausschluss russischer Beamter von Organisationen wie G20, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und anderen Finanzgremien.
Diese Maßnahmen sollen 5 Jahre lang gelten oder bis Russland seine destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine einstellt.
Der US-Präsident kann diese Bestimmungen aufheben, wenn dies im nationalen Interesse liegt.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-05-11
100%
Dafür
416
Dagegen
2
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage