Patientenschutz: Keine Kürzung von Tarifen oder Vertragsbeendigungen für Anbieter während Gesundheitsnotständen.
Dieses Gesetz soll den Zugang zur Gesundheitsversorgung während öffentlicher Gesundheitsnotstände schützen. Es verbietet Krankenversicherungen und -plänen, die Vergütungssätze für Leistungserbringer zu senken oder Verträge zu kündigen, was die Stabilität der medizinischen Leistungen gewährleistet. Bürger können sich somit auf eine kontinuierliche Behandlung und den Zugang zu ihren Ärzten verlassen, wenn sie diese am dringendsten benötigen.
Wichtige Punkte
Krankenversicherungen und -pläne dürfen während eines öffentlichen Gesundheitsnotstands die Vergütungssätze für Gesundheitsdienstleister nicht senken oder Verträge mit ihnen kündigen.
Dieser Schutz gilt für Anbieter, die bereits vor Beginn des Notstands einen Vertrag hatten.
Ausnahmen sind Betrug, Missbrauch oder Qualitätsbedenken bezüglich des Anbieters.
Die Bestimmungen gelten für öffentliche Gesundheitsnotstände, die am oder nach dem 31. Januar 2020 erklärt wurden.
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