Diskriminierungsverbot aufgrund des Impfstatus und Zustimmungspflicht für COVID-19-Impfungen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bürger vor Diskriminierung durch Bundesinstitutionen aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus oder ihrer natürlichen Immunität zu schützen. Er stellt auch sicher, dass COVID-19-Impfungen nur mit informierter, schriftlicher Zustimmung oder der Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen verabreicht werden dürfen. Dies soll die individuelle Wahlfreiheit stärken und die medizinische Privatsphäre schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Diskriminierung von Personen aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus oder ihrer natürlichen Immunität in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Gesundheitswesen oder Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
Erfordert eine informierte, schriftliche Zustimmung des Patienten (oder der Eltern/Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen) vor der Verabreichung eines COVID-19-Impfstoffs, wenn Bundesmittel verwendet werden.
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