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Soziale Medien müssen Terroristenkonten entfernen: Neue Regeln und Strafen

Dieses neue Gesetz verpflichtet Social-Media-Plattformen, Konten von Personen mit Terrorismusbezug innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Unternehmen, die sich nicht daran halten, drohen hohe Geldstrafen, und ihre Führungskräfte könnten inhaftiert werden. Ziel ist es, die Nutzung sozialer Medien durch Terrororganisationen einzuschränken.
Wichtige Punkte
Soziale Medien müssen Konten von als Terroristen eingestuften Personen innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme entfernen.
Große Social-Media-Plattformen müssen die Einhaltung dieser Regeln in ihren Finanzberichten bestätigen.
Bei Nichteinhaltung drohen zivilrechtliche Strafen von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß.
Führungskräfte großer Plattformen, die wissentlich gegen die Vorschriften verstoßen, können mit Geldstrafen oder bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Das Gesetz gilt für Plattformen mit mindestens 100.000 monatlich aktiven Nutzern, ausgenommen sind u.a. Messaging-Apps, E-Commerce-Seiten oder Bewertungsdienste.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6918
Sponsor: Rep. Cawthorn, Madison [R-NC-11]
Startdatum: 2022-03-03
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Publicity for Terrorists Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6918.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-03-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Soziale Medien müssen Konten von als Terroristen eingestuften Personen innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme entfernen.
  • Große Social-Media-Plattformen müssen die Einhaltung dieser Regeln in ihren Finanzberichten bestätigen.
  • Bei Nichteinhaltung drohen zivilrechtliche Strafen von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß.
  • Führungskräfte großer Plattformen, die wissentlich gegen die Vorschriften verstoßen, können mit Geldstrafen oder bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
  • Das Gesetz gilt für Plattformen mit mindestens 100.000 monatlich aktiven Nutzern, ausgenommen sind u.a. Messaging-Apps, E-Commerce-Seiten oder Bewertungsdienste.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cawthorn, Madison [R-NC-11].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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