Soziale Medien müssen Terroristenkonten entfernen: Neue Regeln und Strafen
Dieses neue Gesetz verpflichtet Social-Media-Plattformen, Konten von Personen mit Terrorismusbezug innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Unternehmen, die sich nicht daran halten, drohen hohe Geldstrafen, und ihre Führungskräfte könnten inhaftiert werden. Ziel ist es, die Nutzung sozialer Medien durch Terrororganisationen einzuschränken.
Wichtige Punkte
Soziale Medien müssen Konten von als Terroristen eingestuften Personen innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme entfernen.
Große Social-Media-Plattformen müssen die Einhaltung dieser Regeln in ihren Finanzberichten bestätigen.
Bei Nichteinhaltung drohen zivilrechtliche Strafen von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß.
Führungskräfte großer Plattformen, die wissentlich gegen die Vorschriften verstoßen, können mit Geldstrafen oder bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Das Gesetz gilt für Plattformen mit mindestens 100.000 monatlich aktiven Nutzern, ausgenommen sind u.a. Messaging-Apps, E-Commerce-Seiten oder Bewertungsdienste.
Abgelaufen
Bürgerumfrage