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Kostenbeteiligungs-Rechenschaftsgesetz: Berichterstattung über Projektfinanzierungsbefreiungen.

Dieses neue Gesetz verpflichtet das Energieministerium, regelmäßig über Fälle zu berichten, in denen es auf Kostenbeteiligungsanforderungen für Projekte verzichtet. Dies gibt den Bürgern einen besseren Einblick, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden und ob Projekte effizient verwaltet werden, was die allgemeine Rechenschaftspflicht für öffentliche Gelder erhöhen kann.
Wichtige Punkte
Das Energieministerium muss vierteljährlich Berichte über den Verzicht auf Kostenbeteiligungen einreichen.
Diese Berichte werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz der Staatsausgaben erhöht.
Ziel ist es, die Aufsicht darüber zu verbessern, wie öffentliche Gelder in Energieprojekten verwaltet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6933
Sponsor: Rep. Obernolte, Jay [R-CA-8]
Startdatum: 2022-03-03