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Verbot von Waffenregistern und Klagerecht gegen die Regierung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, das System der ATF zur Erfassung von Schusswaffendaten abzuschaffen. Bürger erhalten das Recht, die Regierung zu verklagen, wenn die Behörde das Verbot der Erstellung solcher Datenbanken nicht einhält. Dies bedeutet einen besseren Schutz der Privatsphäre für Waffenbesitzer.
Wichtige Punkte
Die ATF muss ihr System zur Erfassung von Schusswaffendaten sofort abschaffen und darf keine ähnlichen Datenbanken erstellen.
Bürger können die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen dieses Verbot verklagen und Schadensersatz fordern.
Die Bundesregierung ist nicht immun gegen Klagen wegen Verstößen gegen das Waffenregisterverbot.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6950
Sponsor: Rep. Gosar, Paul A. [R-AZ-4]
Startdatum: 2022-03-07