Verbot des Imports russischer Energieprodukte in die USA
Das Gesetz verbietet die Einfuhr von Energieprodukten aus der Russischen Föderation, die unter Kapitel 27 des Harmonisierten Zolltarifs der Vereinigten Staaten fallen. Der Präsident ist befugt, dieses Verbot aufzuheben, wenn er bescheinigt, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abgezogen und die militärischen Feindseligkeiten eingestellt hat.
Wichtige Punkte
Importverbot: Alle Produkte aus Russland, die unter Kapitel 27 (Energieprodukte) fallen, dürfen nicht in die USA importiert werden.
Bedingungen für die Aufhebung: Der Präsident kann das Verbot beenden, wenn Russland eine Vereinbarung zum Truppenabzug trifft, keine Bedrohung für die NATO darstellt und die Souveränität der Ukraine anerkennt.
Rolle des Kongresses: Der Kongress kann die Entscheidung des Präsidenten zur Aufhebung des Verbots durch eine gemeinsame Missbilligungsresolution blockieren.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-04-07
98%
Dafür
413
Dagegen
9
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage