Gesetz zur Bekämpfung des russischen Terrorismus: Russland als Terrorismus-Sponsor.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Russland offiziell als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Dies könnte zusätzliche Sanktionen und Beschränkungen für Russland bedeuten, was sich auf internationale Beziehungen und den Handel auswirken und indirekt Preise und Produktverfügbarkeit für Bürger beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Weist den Außenminister an, Russland innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes als staatlichen Sponsor des Terrorismus zu benennen.
Fordert den Präsidenten auf, alle diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation sofort abzubrechen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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