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Gesetz zur Bekämpfung des russischen Terrorismus: Russland als Terrorismus-Sponsor.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Russland offiziell als staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Dies könnte zusätzliche Sanktionen und Beschränkungen für Russland bedeuten, was sich auf internationale Beziehungen und den Handel auswirken und indirekt Preise und Produktverfügbarkeit für Bürger beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Weist den Außenminister an, Russland innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes als staatlichen Sponsor des Terrorismus zu benennen.
Fordert den Präsidenten auf, alle diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation sofort abzubrechen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6992
Sponsor: Rep. Perry, Scott [R-PA-10]
Startdatum: 2022-03-08