USA erkennen russische Ansprüche auf ukrainisches Gebiet nicht an
Dieses Gesetz legt klar fest, dass die Regierung der Vereinigten Staaten keine russischen Souveränitätsansprüche über irgendeinen Teil der Ukraine, einschließlich der Krim, ihres Luftraums oder ihrer Hoheitsgewässer, anerkennt. Dies bedeutet, dass keine US-Regierungsbehörden Maßnahmen ergreifen dürfen, die eine Anerkennung dieser Ansprüche implizieren würden, um die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Die Vereinigten Staaten erkennen russische Ansprüche auf die Krim und andere Teile der Ukraine offiziell nicht an.
Keine US-Regierungsstellen dürfen Maßnahmen unterstützen, die eine Anerkennung der russischen Kontrolle über ukrainisches Gebiet implizieren würden.
Das Gesetz verbietet auch die Anerkennung der Ansprüche der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik.
Status:
Abgelaufen
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