Mehr Transparenz und Kontrolle bei den Kosten neuer Vorschriften
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Bundesregierung bei der Erstellung neuer Vorschriften zu verbessern. Es schreibt die Analyse wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen für wichtige Vorschriften vor, um den Bürgern zu helfen, deren Konsequenzen besser zu verstehen. Regierungsbehörden müssen Kosten und Nutzen gründlicher bewerten und sich mit Bürgern und Unternehmen beraten, bevor neue Regeln in Kraft treten.
Wichtige Punkte
Wichtige neue Vorschriften (mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen) erfordern detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen vor ihrer Umsetzung.
Regierungsbehörden müssen sich frühzeitig im Gesetzgebungsprozess mit Bürgern, Unternehmen (einschließlich Kleinunternehmen) und staatlichen/lokalen Regierungen beraten.
Es wird eine gerichtliche Überprüfung eingeführt, um sicherzustellen, dass die Behörden die erforderlichen Analysen und Konsultationen ordnungsgemäß durchführen.
Das Amt für Informations- und Regulierungsangelegenheiten (OIRA) erhält erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung neuer Anforderungen durch die Behörden.
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