Gesetz zur Unterstützung der Ukraine und Beschleunigung der amerikanischen Energie
Dieses Gesetz stellt Mittel für militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine und NATO-Mitglieder bereit und verbietet die Einfuhr von Erdölprodukten aus Russland, Iran und Venezuela. Darüber hinaus genehmigt es den Bau der Keystone XL-Pipeline, untersagt Moratorien für neue Energiepachtverträge auf Bundesland und ordnet die sofortige Wiederaufnahme von Öl- und Gaspachtverkäufen an.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von Milliarden Dollar für Verteidigungshilfe für die Ukraine und die NATO sowie für humanitäre Hilfe und Flüchtlingsumsiedlung.
Verbot der Einfuhr aller Erdölprodukte, die aus Russland, Iran und Venezuela stammen.
Genehmigung für Bau und Betrieb der Keystone XL-Pipeline ohne Erfordernis einer präsidentiellen Genehmigung.
Verpflichtung zur Wiederaufnahme von Öl- und Gaspachtverkäufen an Land und auf See sowie beschleunigte Genehmigung von Erdgasexporten.
Status:
Abgelaufen
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