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Übertragung beschlagnahmter russischer und belarussischer Vermögenswerte für Ukraine-Hilfe

Dieses Gesetz ermöglicht die Übertragung von Geldern und Eigentum, die von russischen und belarussischen Staatsangehörigen beschlagnahmt wurden, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine. Das bedeutet, dass Gelder aus Kriminalität oder Korruption, die von der US-Regierung beschlagnahmt wurden, nun zur Unterstützung der vom Konflikt in der Ukraine Betroffenen verwendet werden können.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Übertragung von eingezogenen Vermögenswerten russischer und belarussischer Staatsangehöriger an die humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Diese Gelder werden von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) verwaltet und zur Unterstützung der Ukrainer bereitgestellt.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7015
Sponsor: Rep. Burchett, Tim [R-TN-2]
Startdatum: 2022-03-09