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Verbot von Listen über Bundesbedienstete mit religiösen COVID-19-Ausnahmen.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Privatsphäre von Bundesbediensteten zu schützen. Bei Annahme wäre es der Regierung untersagt, Listen von Personen zu erstellen oder zu führen, die religiöse Ausnahmen von der COVID-19-Impfpflicht erhalten haben. Dies bedeutet, dass alle bestehenden Daten zu solchen Ausnahmen vernichtet würden, um Missbrauch zu verhindern.
Wichtige Punkte
Verbietet der Bundesregierung, Listen von Mitarbeitern zu erstellen oder zu führen, die religiöse Ausnahmen von der COVID-19-Impfpflicht erhalten haben.
Verlangt die Vernichtung aller bestehenden Listen mit solchen Informationen.
Zielt darauf ab, die Privatsphäre und persönlichen Daten von Bundesbediensteten bezüglich religiöser Ausnahmen zu schützen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7036
Sponsor: Rep. McClain, Lisa C. [R-MI-10]
Startdatum: 2022-03-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Preventing Abusive Government Efforts Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7036.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-03-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet der Bundesregierung, Listen von Mitarbeitern zu erstellen oder zu führen, die religiöse Ausnahmen von der COVID-19-Impfpflicht erhalten haben.
  • Verlangt die Vernichtung aller bestehenden Listen mit solchen Informationen.
  • Zielt darauf ab, die Privatsphäre und persönlichen Daten von Bundesbediensteten bezüglich religiöser Ausnahmen zu schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McClain, Lisa C. [R-MI-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Arbeit Gerichte und Recht