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Rechtlicher Schutz für freiwillige Kämpfer in der Ukraine

Dieses Gesetz soll US-Bürger schützen, die sich freiwillig entscheiden, auf Seiten der Ukraine im Konflikt mit Russland zu kämpfen. Es befreit sie von der strafrechtlichen Haftung für bestimmte Handlungen, die sonst als Straftaten gelten würden. Dies bedeutet, dass diese Personen für ihre Teilnahme an Kämpfen in der Ukraine während eines bestimmten Zeitraums nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Wichtige Punkte
Bietet rechtlichen Schutz für US-Bürger, die sich freiwillig in der Ukraine engagieren.
Gilt für Handlungen, die ab dem 24. Februar 2022 für 10 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden.
Befreit von der Haftung für Verstöße gegen bestimmte Bestimmungen bezüglich Neutralität und Verschwörung.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7039
Sponsor: Rep. Mullin, Markwayne [R-OK-2]
Startdatum: 2022-03-09