Benachrichtigungsgerechtigkeit: Änderungen beim Regierungszugriff auf digitale Daten
Neue Regeln ändern, wann und wie die Regierung Bürger über den Zugriff auf ihre digitalen Daten informieren muss. Bürger haben das Recht, eine Kopie ihrer geteilten Daten zu erhalten, was die Transparenz staatlicher Maßnahmen erhöht.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss die gerichtliche Genehmigung einholen, um die Benachrichtigung über den Datenzugriff um maximal 60 Tage zu verzögern, mit Verlängerungsmöglichkeit.
Die Benachrichtigung über den Datenzugriff muss auf zwei Wegen erfolgen, und Bürger können eine Kopie der offengelegten Informationen anfordern.
Behörden müssen die Verzögerung der Benachrichtigung begründen, indem sie konkrete Bedrohungen wie Flucht vor Strafverfolgung oder Beweismittelvernichtung anführen.
Jährliche Berichte an den Kongress werden eingeführt, die die Anzahl der Anträge auf Benachrichtigungsverzögerung und deren Ergebnisse detaillieren.
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