Ukraine Schuldenerlassgesetz: Finanzielle und Humanitäre Unterstützung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Ukraine in ihrer finanziellen Notlage zu unterstützen, indem es die Aussetzung ihrer internationalen Schuldenzahlungen anstrebt. Das bedeutet, die Vereinigten Staaten werden Finanzinstitutionen dazu drängen, die Schuldeneintreibung von der Ukraine vorübergehend einzustellen, was zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft beitragen kann. Zusätzlich sieht das Gesetz finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge und deren Aufnahmeländer vor.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Schuldenzahlungen der Ukraine: Die USA werden sich dafür einsetzen, dass internationale Finanzinstitutionen die von der Ukraine geschuldeten Schuldendienstzahlungen aussetzen.
Unterstützung für Flüchtlinge: Das Gesetz sieht wirtschaftliche Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine, einschließlich derer afrikanischer Abstammung, und für die Länder vor, die sie aufnehmen.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine: Die USA werden die Bereitstellung konzessionärer Finanzhilfe für die Ukraine unterstützen.
Berichtspflicht: Der US-Präsident muss dem Kongress jährlich über die im Rahmen dieses Gesetzes durchgeführten Aktivitäten berichten, und diese Berichte werden öffentlich gemacht.
Gültigkeitsdauer: Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten für 7 Jahre ab dem Datum seines Inkrafttretens in Kraft, es sei denn, der Präsident verzichtet früher darauf.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-05-11
87%
Dafür
362
Dagegen
56
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage