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Make Russia Pay Act: Hilfe für die Ukraine aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, beschlagnahmte russische Vermögenswerte in einen humanitären Hilfsfonds für die Ukraine zu überführen. Diese Mittel werden zur Unterstützung von Flüchtlingen, zum Wiederaufbau der Infrastruktur und zur Verteidigung gegen Aggressionen verwendet, was sich direkt auf die Lebensbedingungen der vom Konflikt Betroffenen auswirkt.
Wichtige Punkte
Gründet einen humanitären Hilfsfonds für die Ukraine im US-Finanzministerium.
Schreibt die Einziehung und Verwertung aller beschlagnahmten russischen Vermögenswerte, einschließlich der Devisenreserven der Zentralbank, vor, wobei die Erlöse in diesen Fonds eingezahlt werden.
Ermöglicht die Verwendung des Fonds für humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Kleidung, Unterkunft, medizinischer Hilfe, Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und Sicherheitshilfe.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7083
Sponsor: Rep. Bice, Stephanie I. [R-OK-5]
Startdatum: 2022-03-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Make Russia Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7083.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-03-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gründet einen humanitären Hilfsfonds für die Ukraine im US-Finanzministerium.
  • Schreibt die Einziehung und Verwertung aller beschlagnahmten russischen Vermögenswerte, einschließlich der Devisenreserven der Zentralbank, vor, wobei die Erlöse in diesen Fonds eingezahlt werden.
  • Ermöglicht die Verwendung des Fonds für humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Kleidung, Unterkunft, medizinischer Hilfe, Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und Sicherheitshilfe.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Bice, Stephanie I. [R-OK-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Wirtschaft Öffentliche Investitionen Sicherheit