Vermögensbeschlagnahme von Oligarchen zur Ukraine-Hilfe
Dieses Gesetz ermöglicht es der US-Regierung, Vermögenswerte von Personen und Unternehmen zu beschlagnahmen, die aufgrund der russischen Handlungen in der Ukraine sanktioniert wurden. Die Erlöse aus dem Verkauf dieser Vermögenswerte können für humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge oder für den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten verwendet werden. Diese Bestimmungen sind vorübergehend und laufen nach dem offiziellen Kriegsende aus.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung kann Vermögenswerte von sanktionierten, russlandbezogenen Personen und Unternehmen beschlagnahmen.
Erlöse aus beschlagnahmten Vermögenswerten werden für die Ukraine-Hilfe und den Wiederaufbau verwendet.
Diese Bestimmungen sind befristet und enden nach dem Krieg in der Ukraine.
Abgelaufen
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