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Steuer auf Ölkonzernprofite und Rückerstattungen für Bürger

Dieses Gesetz führt eine neue Steuer auf die übermäßigen Gewinne großer Ölkonzerne ein, die nach dem 24. Februar 2022 gestiegen sind. Die gesammelten Gelder sollen den Bürgern in Form von Steuergutschriften zurückerstattet werden, um ihnen bei der Deckung der Kosten für hohe Benzinpreise zu helfen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern.
Wichtige Punkte
Eine neue Steuer von 50% (oder 75% bei Preiserhöhungen) auf die Gewinne großer Ölkonzerne, wenn die Benzinpreise das Niveau vom 24. Februar 2022 überschreiten.
Gelder aus der Steuer fließen in einen speziellen Fonds, aus dem Rückerstattungen an Bürger gezahlt werden.
Rückerstattungen werden als Steuergutschrift gewährt, mit der Möglichkeit von Vorauszahlungen, für Personen, die bestimmte Einkommenskriterien erfüllen.
Die Steuer und die Rückerstattungen sollen bis Ende 2023 in Kraft sein.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7103
Sponsor: Rep. Maloney, Sean Patrick [D-NY-18]
Startdatum: 2022-03-16
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Profiting Off Putin’s War Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7103.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-03-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Eine neue Steuer von 50% (oder 75% bei Preiserhöhungen) auf die Gewinne großer Ölkonzerne, wenn die Benzinpreise das Niveau vom 24. Februar 2022 überschreiten.
  • Gelder aus der Steuer fließen in einen speziellen Fonds, aus dem Rückerstattungen an Bürger gezahlt werden.
  • Rückerstattungen werden als Steuergutschrift gewährt, mit der Möglichkeit von Vorauszahlungen, für Personen, die bestimmte Einkommenskriterien erfüllen.
  • Die Steuer und die Rückerstattungen sollen bis Ende 2023 in Kraft sein.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Maloney, Sean Patrick [D-NY-18].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Ways and Means.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Steuern Wirtschaft