Steuer auf Ölkonzernprofite und Rückerstattungen für Bürger
Dieses Gesetz führt eine neue Steuer auf die übermäßigen Gewinne großer Ölkonzerne ein, die nach dem 24. Februar 2022 gestiegen sind. Die gesammelten Gelder sollen den Bürgern in Form von Steuergutschriften zurückerstattet werden, um ihnen bei der Deckung der Kosten für hohe Benzinpreise zu helfen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern.
Wichtige Punkte
Eine neue Steuer von 50% (oder 75% bei Preiserhöhungen) auf die Gewinne großer Ölkonzerne, wenn die Benzinpreise das Niveau vom 24. Februar 2022 überschreiten.
Gelder aus der Steuer fließen in einen speziellen Fonds, aus dem Rückerstattungen an Bürger gezahlt werden.
Rückerstattungen werden als Steuergutschrift gewährt, mit der Möglichkeit von Vorauszahlungen, für Personen, die bestimmte Einkommenskriterien erfüllen.
Die Steuer und die Rückerstattungen sollen bis Ende 2023 in Kraft sein.
Abgelaufen
Bürgerumfrage