Aussetzung normaler Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus
Dieses Gesetz setzt die normalen Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aus, was zu höheren Zöllen auf Waren aus diesen Ländern führt. Ziel ist es, wirtschaftlichen Druck aufgrund der anhaltenden militärischen Aktionen auszuüben. Der US-Präsident kann die normalen Handelsbeziehungen wiederherstellen, wenn bestimmte Bedingungen bezüglich der Beendigung des Konflikts erfüllt sind.
Wichtige Punkte
Höhere Zölle auf russische und belarussische Produkte: Dies bedeutet, dass importierte Waren aus diesen Ländern teurer werden, was sich möglicherweise auf ihre Verfügbarkeit und Preise auf dem US-Markt auswirkt.
Auswirkungen auf den internationalen Handel: Das Gesetz zielt darauf ab, die Wirtschaft Russlands und Belarus' zu schwächen, indem ihr Zugang zum US-Markt eingeschränkt wird.
Bedingungen für die Wiederherstellung normaler Beziehungen: Der Präsident kann normale Handelsbeziehungen nur wiederherstellen, wenn Russland und Belarus Truppen aus der Ukraine abziehen, die Feindseligkeiten einstellen und das Recht der Ukraine auf eine unabhängige Regierung anerkennen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-04-07
99%
Dafür
420
Dagegen
3
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage