Verbot der Steuerfinanzierung von Biowaffenprogrammen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung von Biowaffenprogrammen mit Steuergeldern einzustellen. Dies bedeutet, dass öffentliche Mittel nicht mehr für Aktivitäten bereitgestellt werden, die zur Entwicklung oder Verbreitung von Biowaffen genutzt werden könnten, was die Sicherheit der Bürger erhöht.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung öffentlicher Gelder für Biowaffenprogramme.
Alle nicht ausgegebenen Mittel für diese Programme werden an die Staatskasse zurückgeführt.
Gesetzesänderungen sollen die Verbreitung von Biowaffen verhindern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage