Mehr Transparenz und Kontrolle bei präsidialen Energieverordnungen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Offenheit und Rechenschaftspflicht bei präsidialen Durchführungsverordnungen, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, zu erhöhen. Bürger erhalten frühzeitiger Zugang zu Informationen über geplante Verordnungen und deren Auswirkungen auf bestehende Gesetze, was ihnen hilft, potenzielle Änderungen in ihrem Alltag, wie Energiekosten oder Ressourcenverfügbarkeit, besser zu verstehen.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss geplante energiebezogene Durchführungsverordnungen mindestens 30 Tage vor deren Erlass öffentlich bekannt geben.
Diese Informationen umfassen den vollständigen Text der Verordnung, die betroffenen Bundesgesetze und eine Liste der vor Erlass der Verordnung konsultierten Organisationen.
Der Präsident wird dem Kongress auch regelmäßig über die Ergebnisse und Auswirkungen der erlassenen energiebezogenen Verordnungen berichten, was die Aufsicht über deren Einfluss erhöht.
Abgelaufen
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