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Sanktionen gegen russische und belarussische Beamte wegen Ukraine-Invasion

Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen russische und belarussische Beamte, die Russlands Invasion in der Ukraine unterstützt haben. US-Bürger sind nicht direkt betroffen, aber ihre Finanzinstitute müssen neue Regeln für Transaktionen mit Russland und Belarus einhalten. Erlöse aus beschlagnahmten Vermögenswerten sind für die Ukraine-Hilfe vorgesehen.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbot in die USA für russische und belarussische Beamte, die die Ukraine-Invasion unterstützten.
Mögliche Beschlagnahmung von Vermögenswerten dieser Personen in den USA, wobei die Erlöse für den Wiederaufbau der Ukraine, humanitäre Hilfe und Flüchtlingsunterstützung verwendet werden.
US-Finanzinstitute müssen sicherstellen, dass ihre ausländischen Niederlassungen ebenfalls die Sanktionen gegen Russland und Belarus einhalten.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7163
Sponsor: Rep. Luetkemeyer, Blaine [R-MO-3]
Startdatum: 2022-03-18