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Mehr Transparenz und Aufsicht bei präsidialen Einwanderungsanordnungen.

Neue Regeln zielen darauf ab, die Transparenz präsidialer Maßnahmen bezüglich Einwanderungsanordnungen zu erhöhen. Bürger erhalten frühzeitiger Zugang zu Informationen über geplante Änderungen, was ihnen hilft, die potenziellen Auswirkungen auf ihr Leben besser zu verstehen. Zusätzlich werden regelmäßige Berichte über die Ergebnisse umgesetzter Anordnungen informieren.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Kongress und die Öffentlichkeit mindestens 30 Tage vor Erlass über geplante Einwanderungsanordnungen informieren.
Diese Benachrichtigung enthält den vollständigen Text der Anordnung, betroffene Gesetze, rechtliche Begründung und eine Liste der konsultierten Stellen.
Jährlich muss der Präsident Berichte über die Ergebnisse und Auswirkungen erlassener Einwanderungsanordnungen vorlegen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_717
Sponsor: Rep. Mann, Tracey [R-KS-1]
Startdatum: 2021-02-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To promote accountability and transparency in future executive orders.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_717.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident muss den Kongress und die Öffentlichkeit mindestens 30 Tage vor Erlass über geplante Einwanderungsanordnungen informieren.
  • Diese Benachrichtigung enthält den vollständigen Text der Anordnung, betroffene Gesetze, rechtliche Begründung und eine Liste der konsultierten Stellen.
  • Jährlich muss der Präsident Berichte über die Ergebnisse und Auswirkungen erlassener Einwanderungsanordnungen vorlegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Mann, Tracey [R-KS-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Immigration and Citizenship.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Migration Gerichte und Recht