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Recht auf Test: Staaten können Diagnosetests in Gesundheitskrisen genehmigen.

Dieses Gesetz erlaubt den staatlichen Behörden, Diagnosetests während staatlicher oder bundesweiter Gesundheitsnotstände zu genehmigen und zu verwenden. Das bedeutet, dass Bürger in dringenden Situationen, wie Pandemien, schnelleren Zugang zu notwendigen Tests erhalten können, da die Staaten nicht auf bundesweite Genehmigungen warten müssen. Nach Beendigung des Notstands hat die Bundesbehörde 180 Tage Zeit, um eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung dieser Tests zu treffen.
Wichtige Punkte
Schnellerer Testzugang: Staaten können Diagnosetests während eines Gesundheitsnotstands eigenständig genehmigen, was deren Verfügbarkeit für Bürger beschleunigt.
Staatliche Autonomie: Staatliche Behörden erhalten mehr Flexibilität bei der Reaktion auf lokale Diagnosebedürfnisse, ohne auf bundesweite Genehmigungen warten zu müssen.
Schutz vor Bundesmaßnahmen: Die FDA kann keine Durchsetzungsmaßnahmen gegen staatlich genehmigte Tests ergreifen, es sei denn, der Gouverneur des Staates fordert die Fortsetzung der Durchsetzung an.
Überprüfung nach dem Notstand: Nach einem Gesundheitsnotstand hat die FDA 180 Tage Zeit, um eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung der von den Staaten verwendeten Tests zu treffen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_719
Sponsor: Rep. McHenry, Patrick T. [R-NC-10]
Startdatum: 2021-02-02