Ukrainisches Souveränitätsgesetz: Zugang zu US-Gerichten für Invasionsopfer
Dieses Gesetz ermöglicht es Personen, die durch Invasionen in europäischen Ländern geschädigt wurden und vom UN und US-Kongress verurteilt wurden, Schadensersatz vor US-Gerichten zu fordern. Das bedeutet, dass das Eigentum eines Aggressorstaates in den USA zur Begleichung von Schäden beschlagnahmt werden kann. Das Gesetz zielt darauf ab, den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen und gilt für Invasionen, die ein Jahr vor, am oder nach seinem Inkrafttreten stattfanden.
Wichtige Punkte
Opfer von Invasionen in Europa können Aggressorstaaten vor US-Gerichten auf Schadensersatz für Verletzungen, Tod oder Sachschäden verklagen.
Eigentum des Aggressorstaates in den USA kann zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen beschlagnahmt werden.
Das Gesetz deckt Invasionen ab, die von der UN und beiden Häusern des US-Kongresses verurteilt wurden, und gilt für Ereignisse, die ein Jahr vor, am oder nach seinem Inkrafttreten stattfanden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage