UN-Menschenrechtsrat-Reform: Änderungen bei US-Finanzierung und Engagement
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Beteiligung der Vereinigten Staaten am UN-Menschenrechtsrat zu ändern. Bürger sollten wissen, dass die USA die Finanzierung von UN-Untersuchungen zu Israel einstellen und Reformen im Rat vorantreiben werden, was die internationale Außenpolitik und die Wahrnehmung der Rolle der USA bei der Verteidigung der Menschenrechte beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die USA werden keine Beiträge mehr zu UN-Untersuchungen leisten, die Israel betreffen, was die Finanzierung dieser Aktivitäten beeinflussen könnte.
Die USA werden sich dafür einsetzen, den ständigen Tagesordnungspunkt zu Israel aus der Agenda des UN-Menschenrechtsrates zu streichen.
Die USA werden auf offene Abstimmungen und klare Kriterien für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat drängen.
Der Präsident wird den Kongress regelmäßig über die Maßnahmen der USA im UN-Menschenrechtsrat informieren, was die Transparenz erhöht.
Der Außenminister wird über die Abstimmungen des UN-Menschenrechtsrates zu Israel und den palästinensischen Gebieten sowie über die US-Auslandshilfe an die Mitgliedstaaten des Rates berichten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage