US-Geheimdienstaktivitäten eingeschränkt: Schutz der Bürgerrechte
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Befugnisse von Geheimdiensten innerhalb der Vereinigten Staaten einzuschränken. Das bedeutet, dass diese Behörden nur dann Informationen über Bürger sammeln dürfen, wenn dies mit ausländischen Bedrohungen oder Spionageabwehr zusammenhängt. Dies soll den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten durch die Begrenzung der Inlandsüberwachung verbessern.
Wichtige Punkte
Geheimdienste dürfen keine Inlandstätigkeiten durchführen, es sei denn, sie betreffen ausländische Geheimdienst- oder Spionageabwehraktivitäten.
Der Präsident kann diese Einschränkung aus Gründen der nationalen Sicherheit vorübergehend aufheben, muss jedoch den Kongress informieren.
Das Gesetz präzisiert Definitionen von Begriffen im Zusammenhang mit Geheimdiensten für mehr rechtliche Klarheit.
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