Neue Regeln für die Briefwahl bei Bundeswahlen
Dieser Gesetzentwurf führt strengere Regeln für die Briefwahl bei Bundeswahlen ein. Bürger müssen bestimmte Bedingungen erfüllen und einen triftigen Grund angeben, um auf diese Weise abstimmen zu können, was die Zugänglichkeit dieser Wahlmethode beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Die Briefwahl ist nur aus bestimmten, entschuldbaren Gründen zulässig, wie z.B. Arbeit, Pflege einer kranken Person, Behinderung oder Abwesenheit vom Wahlbezirk.
Anträge auf Briefwahl müssen bis Freitagmittag vor der Wahl eingereicht werden und eine eidesstattliche schriftliche Erklärung zur Identität enthalten.
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