Ende der Jury-Diskriminierung: Menschen mit Behinderungen dürfen dienen
Dieses neue Gesetz soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht von der Tätigkeit als Geschworene an Bundesgerichten ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass jeder Bürger, unabhängig von einer Behinderung, gleiche Chancen auf Teilnahme am Justizsystem hat, was den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz stärkt.
Wichtige Punkte
Verbietet den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom Dienst in Bundesjurys.
Menschen mit Behinderungen dürfen in großen und kleinen Jurys dienen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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