Gesetz für Impfopfer: VAERS-Untersuchung und Ende des Notstands
Dieses Gesetz weist den Generalinspekteur des Gesundheitsministeriums an, das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe zu untersuchen. Das Gesetz verlangt Feststellungen darüber, ob Daten zu unerwünschten Ereignissen verheimlicht werden, sowie Empfehlungen zur Zuverlässigkeit des Systems. Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Beendigung des COVID-19-Gesundheitsnotstands vor, wodurch die Haftungsimmunität für Impfstoffhersteller aufgehoben wird.
Wichtige Punkte
Anordnung einer Untersuchung von VAERS für COVID-19-Impfstoffe, einschließlich Befragungen von meldenden Personen, Herstellern und Gesundheitsdienstleistern.
Forderung nach einem Bericht mit einer Liste der gemeldeten Todesfälle und Verletzungen, Interviewprotokollen und Feststellungen zur Datenverheimlichung oder zu Kausalzusammenhängen zwischen Impfstoffen und unerwünschten Ereignissen.
Beendigung der COVID-19-Gesundheitsnotstandserklärung innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten, wodurch der Haftungsschutz für Impfstoffhersteller endet (mit einer Übergangsfrist von 3 Monaten).
Genehmigung von 100 Millionen Dollar für die Untersuchung, finanziert durch Änderungen bei den staatlichen und lokalen Steuerabzügen.
Abgelaufen
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