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Verbot der Preistreiberei bei Notfallgütern für Einsatzkräfte

Dieses Gesetz soll staatliche Behörden und gemeinnützige Organisationen, die auf Notfälle reagieren, vor unlauteren Preiserhöhungen bei wichtigen Gütern schützen. Das bedeutet, dass Verkäufer während eines ausgerufenen Notstands die Preise für lebenswichtige Güter nicht drastisch erhöhen dürfen, um den Einsatzkräften den Zugang zu kritischen Ressourcen zu sichern.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet Verkäufern, die Preise für Notfallgüter um 10 % oder mehr über dem Durchschnittspreis der 30 Tage vor einer Notstandserklärung zu erhöhen, es sei denn, dies ist durch angemessene Kosten gerechtfertigt.
Die Federal Trade Commission und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können diese Regeln durchsetzen, Strafen verhängen und Schadensersatz für betroffene Parteien fordern.
Die Vorschriften gelten für Güter und Ausrüstung, die für Einsatzkräfte wie Krankenhäuser und Gesundheitsbehörden während eines ausgerufenen Gesundheitsnotstands oder einer Katastrophe unerlässlich sind.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_732
Sponsor: Rep. Speier, Jackie [D-CA-14]
Startdatum: 2021-02-02