arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Verbot der Preistreiberei bei Notfallgütern für Einsatzkräfte

Dieses Gesetz soll staatliche Behörden und gemeinnützige Organisationen, die auf Notfälle reagieren, vor unlauteren Preiserhöhungen bei wichtigen Gütern schützen. Das bedeutet, dass Verkäufer während eines ausgerufenen Notstands die Preise für lebenswichtige Güter nicht drastisch erhöhen dürfen, um den Einsatzkräften den Zugang zu kritischen Ressourcen zu sichern.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet Verkäufern, die Preise für Notfallgüter um 10 % oder mehr über dem Durchschnittspreis der 30 Tage vor einer Notstandserklärung zu erhöhen, es sei denn, dies ist durch angemessene Kosten gerechtfertigt.
Die Federal Trade Commission und die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können diese Regeln durchsetzen, Strafen verhängen und Schadensersatz für betroffene Parteien fordern.
Die Vorschriften gelten für Güter und Ausrüstung, die für Einsatzkräfte wie Krankenhäuser und Gesundheitsbehörden während eines ausgerufenen Gesundheitsnotstands oder einer Katastrophe unerlässlich sind.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Unconscionable Pricing Act
Drucknummer: HR 732
Sponsor: Rep. Speier, Jackie [D-CA-14]
Startdatum: 2021-02-02