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Verlängerung der Verjährungsfrist für PPP-Darlehensbetrug

Dieses neue Gesetz verlängert die Frist, innerhalb derer die Regierung Personen verfolgen kann, die Betrug im Rahmen des Paycheck Protection Program (PPP) begangen haben. Anstelle einer kürzeren Frist haben Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden nun 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Straftat Zeit, um Strafanzeigen oder Zivilklagen einzureichen. Dies soll die Rechenschaftspflicht für die betrügerische Verwendung öffentlicher Gelder erhöhen.
Wichtige Punkte
Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von PPP-Darlehensbetrug wird auf 10 Jahre verlängert.
Diese Änderung gilt sowohl für erste als auch für zweite PPP-Darlehen.
Dies bedeutet, dass Personen, die betrügerisch Gelder erhalten haben, über einen längeren Zeitraum verfolgt werden können.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-06-08
100%
Dafür 421
Dagegen 0
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7352
Sponsor: Rep. Velazquez, Nydia M. [D-NY-7]
Startdatum: 2022-03-31
Abstimmungsdatum: 2022-06-08
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 246
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PPP and Bank Fraud Enforcement Harmonization Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7352.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-03-31.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von PPP-Darlehensbetrug wird auf 10 Jahre verlängert.
  • Diese Änderung gilt sowohl für erste als auch für zweite PPP-Darlehen.
  • Dies bedeutet, dass Personen, die betrügerisch Gelder erhalten haben, über einen längeren Zeitraum verfolgt werden können.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Velazquez, Nydia M. [D-NY-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Became Public Law No: 117-166.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft