Reform des vorübergehenden Schutzstatus: Neue Regeln für Ausländer
Dieser Gesetzentwurf ändert die Regeln für die Gewährung und Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Ausländer in den USA. Er verlangt, dass der Kongress TPS-Bezeichnungen und -Beendigungen genehmigt, anstatt eines einzelnen Beamten. Der Entwurf legt auch neue Bedingungen fest, unter denen Länder für TPS in Frage kommen.
Wichtige Punkte
Entscheidungen über die Gewährung oder Beendigung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) erfordern die Zustimmung des Kongresses, was die legislative Aufsicht erhöht.
Erste TPS-Bezeichnungen sind auf 18 Monate begrenzt, Verlängerungen auf maximal 12 Monate, was die Aufenthaltsstabilität der Programmteilnehmer beeinflussen könnte.
Der Entwurf fügt die Anforderung hinzu, dass Personen, die TPS beantragen, keinen anderen rechtmäßigen Einwanderungsstatus haben dürfen, was den Zugang für einige Gruppen einschränken könnte.
Die Verantwortung für die Verwaltung des TPS-Programms wird vom Generalstaatsanwalt auf den Minister für Innere Sicherheit übertragen.
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