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Verbot von Gebühren und Versicherungen für Waffen- und Munitionsbesitz

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, staatlichen und lokalen Regierungen zu verbieten, obligatorische Versicherungen, Steuern oder andere Gebühren für den Besitz, Kauf, Verkauf oder die Herstellung von Schusswaffen und Munition zu erheben. Dies bedeutet, dass Bürger keine zusätzlichen, spezifischen Gebühren für den Waffenbesitz zahlen müssten, außer der allgemeinen Umsatzsteuer, die für alle Waren gilt.
Wichtige Punkte
Verbietet Staaten und lokalen Regierungen, eine Haftpflichtversicherung für Waffenbesitzer vorzuschreiben.
Verbietet spezielle Steuern oder Nutzungsgebühren auf den Besitz, Kauf, Verkauf oder die Herstellung von Schusswaffen und Munition.
Die allgemeine Umsatzsteuer bleibt weiterhin gültig, ähnlich wie bei anderen Waren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7366
Sponsor: Rep. Jackson, Ronny [R-TX-13]
Startdatum: 2022-04-01
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No User Fees for Gun Owners Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7366.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-04-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet Staaten und lokalen Regierungen, eine Haftpflichtversicherung für Waffenbesitzer vorzuschreiben.
  • Verbietet spezielle Steuern oder Nutzungsgebühren auf den Besitz, Kauf, Verkauf oder die Herstellung von Schusswaffen und Munition.
  • Die allgemeine Umsatzsteuer bleibt weiterhin gültig, ähnlich wie bei anderen Waren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jackson, Ronny [R-TX-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Steuern