Keine US-Finanzierung für Iran Gesetz 2022
Dieses neue Gesetz verbietet den meisten Finanztransaktionen zwischen US-Finanzinstituten und dem Iran im Zusammenhang mit Importen und Exporten. Es weist die USA an, sich gegen Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds für den Iran auszusprechen und blockiert die Finanzierung durch die US-Export-Import Bank für Transaktionen mit der iranischen Regierung. Ziel ist es, den Zugang des Iran zu Finanzmitteln einzuschränken, mit Ausnahmen für humanitäre Güter.
Wichtige Punkte
US-Banken dürfen die meisten Handelsgeschäfte mit dem Iran nicht genehmigen.
Die USA werden sich gegen Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds für den Iran aussprechen.
Die US-Export-Import Bank wird keine Transaktionen mit der iranischen Regierung oder von ihr kontrollierten Einheiten finanzieren.
Diese Regeln sollen auslaufen, wenn der Iran die Unterstützung des Terrorismus einstellt und nicht mehr als Geldwäsche-Risikoland gilt, oder nach 10 Jahren.
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