Begrenzung der Befugnis des Präsidenten bei Klimanotständen
Dieses Gesetz soll verhindern, dass der Präsident nationale Notstände, Katastrophen oder Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit allein aufgrund des Klimawandels ausruft. Das bedeutet, dass föderale Notstandsbefugnisse nicht allein wegen Bedenken hinsichtlich des Klimawandels selbst ausgelöst werden könnten, was sich auf die Reaktion der Regierung auf klimabezogene Probleme auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Der Präsident könnte keinen nationalen Notstand allein aufgrund des Klimawandels ausrufen.
Der Präsident könnte keine größere Katastrophe oder keinen Notfall allein aufgrund des Klimawandels ausrufen.
Der Präsident könnte keinen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit allein aufgrund des Klimawandels ausrufen.
Status:
Abgelaufen
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