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USA schließen China bei Bedrohung Taiwans von Finanzgruppen aus

Dieses Gesetz verpflichtet US-Finanzbehörden, Vertreter Chinas aus wichtigen internationalen Bankorganisationen auszuschließen, wenn der Präsident Chinas Handlungen als Bedrohung für Taiwan oder US-Interessen einstuft. Ziel ist es, Chinas Einfluss in globalen Finanzdiskussionen unter bestimmten Bedingungen zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Die USA müssen Chinas Vertreter aus wichtigen globalen Finanzgruppen (wie G20, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) ausschließen, wenn China Taiwan oder US-Interessen bedroht.
Der US-Präsident kann auf diesen Ausschluss verzichten, wenn dies im nationalen Interesse liegt.
Diese Regeln gelten für 5 Jahre, es sei denn, der Präsident beendet sie früher.
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Status:
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Drucknummer: 117_HR_7411
Sponsor: Rep. Lucas, Frank D. [R-OK-3]
Startdatum: 2022-04-06