Mehr Transparenz bei der Regulierung durch Verbraucherschutzbehörde
Dieses Gesetz verlangt von der Verbraucherschutzbehörde mehr Offenheit bei der Begründung neuer Vorschriften und der Bewertung ihrer Kosten und Vorteile für Bürger und Unternehmen. Ziel ist es sicherzustellen, dass die Behörde die Auswirkungen, insbesondere auf kleine Unternehmen, berücksichtigt, bevor sie neue Vorschriften erlässt, was potenziell unnötige Belastungen reduzieren kann.
Wichtige Punkte
Die Behörde muss die Notwendigkeit neuer Vorschriften detailliert erklären und warum andere Lösungen nicht ausreichen.
Eine Analyse der Kosten und Vorteile vorgeschlagener Vorschriften ist erforderlich, einschließlich der Auswirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerb und kleine Unternehmen.
Die Behörde muss alternative Lösungen in Betracht ziehen und sich mit Vertretern kleiner Unternehmen beraten, wenn neue Vorschriften deren Kosten erhöhen.
Informationen und Studien, die für die Kosten-Nutzen-Analyse verwendet werden, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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