Bundesstaaten können Einwanderungsdurchsetzung fordern oder selbst handeln
Neue Regeln erlauben es Bundesstaaten, die Bundesregierung um bessere Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu bitten. Wenn die Regierung nicht innerhalb von 30 Tagen reagiert, könnten die Bundesstaaten die Erlaubnis erhalten, selbst zu handeln oder Klage bei einem Bundesgericht einzureichen.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten können die Bundesregierung formell bitten, Einwanderungsgesetze durchzusetzen, insbesondere in Bezug auf kriminelle oder ankommende Nicht-Staatsbürger.
Die Bundesregierung muss innerhalb von 30 Tagen reagieren, indem sie entweder die Durchsetzung verstärkt oder den Beamten der Bundesstaaten erlaubt zu helfen.
Wenn die Bundesregierung sich nicht daran hält, können die Bundesstaaten eine Zivilklage bei einem Bundesgericht einreichen, um die Anforderungen durchzusetzen.
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