Verbot der Diskriminierung im Gesundheitswesen aufgrund politischer Ansichten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verweigerung medizinischer Leistungen in Medicare und staatlichen Gesundheitsprogrammen aufgrund der politischen Ansichten eines Patienten zu verbieten. Einzelpersonen oder Organisationen, die aus diesem Grund die Versorgung verweigern, können für mindestens ein Jahr von diesen Programmen ausgeschlossen werden, und für mindestens zwei Jahre, wenn die Verweigerung gegen Vorschriften für öffentliche Gesundheitsnotstände verstößt.
Wichtige Punkte
Verbot der Verweigerung medizinischer Behandlung in Medicare und staatlichen Gesundheitsprogrammen aufgrund geäußerter politischer Ansichten.
Einführung einer Definition für "abgedeckte Aussage" (covered statement), die die Äußerung von Unterstützung, Zugehörigkeit oder Kritik an politischen Parteien oder Interessengruppen umfasst.
Ausschluss von Gesundheitsprogrammen für Organisationen, die aufgrund politischer Ansichten diskriminieren, mit einer Mindestausschlussdauer von einem Jahr.
Eine längere Ausschlussdauer (mindestens 2 Jahre), wenn die Verweigerung der Versorgung gegen Vorschriften für öffentliche Gesundheitsnotstände verstößt.
Ausnahmen von der Definition der "abgedeckten Aussage" umfassen Gewaltverbrechen, Belästigung und Anstiftung zu Gewalt oder Belästigung.
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