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Festlegung von Obergrenzen für Staatsausgaben

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die jährliche Ausgabenplanung der Regierung ein. Es legt einen Höchstbetrag fest, den die Regierung für die meisten Zwecke ausgeben darf, basierend auf dem Wirtschaftswachstum und früheren Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen. Ziel ist es, das Wachstum der Staatsausgaben langfristig zu kontrollieren.
Wichtige Punkte
Legt eine jährliche Obergrenze für die meisten Staatsausgaben fest (ohne Schuldzinsen).
Die Obergrenze wird basierend auf dem Wirtschaftswachstum und früheren Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen angepasst.
Regierungsbeamte müssen diese Obergrenze bei Haushaltsentscheidungen einhalten.
Ermöglicht vorübergehende Erhöhungen der Obergrenze für Notfälle, erfordert aber zukünftige Ausgabenkürzungen zum Ausgleich.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7420
Sponsor: Rep. Emmer, Tom [R-MN-6]
Startdatum: 2022-04-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Responsible Budget Targets Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_7420.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-04-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Legt eine jährliche Obergrenze für die meisten Staatsausgaben fest (ohne Schuldzinsen).
  • Die Obergrenze wird basierend auf dem Wirtschaftswachstum und früheren Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen angepasst.
  • Regierungsbeamte müssen diese Obergrenze bei Haushaltsentscheidungen einhalten.
  • Ermöglicht vorübergehende Erhöhungen der Obergrenze für Notfälle, erfordert aber zukünftige Ausgabenkürzungen zum Ausgleich.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Emmer, Tom [R-MN-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Wirtschaft