Festlegung von Obergrenzen für Staatsausgaben
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die jährliche Ausgabenplanung der Regierung ein. Es legt einen Höchstbetrag fest, den die Regierung für die meisten Zwecke ausgeben darf, basierend auf dem Wirtschaftswachstum und früheren Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen. Ziel ist es, das Wachstum der Staatsausgaben langfristig zu kontrollieren.
Wichtige Punkte
Legt eine jährliche Obergrenze für die meisten Staatsausgaben fest (ohne Schuldzinsen).
Die Obergrenze wird basierend auf dem Wirtschaftswachstum und früheren Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen angepasst.
Regierungsbeamte müssen diese Obergrenze bei Haushaltsentscheidungen einhalten.
Ermöglicht vorübergehende Erhöhungen der Obergrenze für Notfälle, erfordert aber zukünftige Ausgabenkürzungen zum Ausgleich.
Status:
Abgelaufen
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