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Gesetz zur Begrenzung der Einzelhaft in US-Gefängnissen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Einzelhaft in Bundes- und einigen Staatsgefängnissen zu reduzieren. Es legt fest, wie lange und warum Insassen isoliert werden dürfen, schreibt regelmäßige Überprüfungen ihres Status vor und verlangt mehr Zeit außerhalb der Zelle sowie zusätzliche Aktivitäten. Ziel ist es, die Bedingungen zu verbessern und die negativen Auswirkungen der Isolation zu verringern.
Wichtige Punkte
Restriktive Unterbringung (Einzelhaft) darf nur zur Sicherheit, nicht zur Bestrafung eingesetzt werden.
Es gibt Zeitlimits, wie lange Insassen isoliert bleiben dürfen, insbesondere während Ermittlungen.
Gefängnisse müssen den Isolationsstatus von Insassen regelmäßig überprüfen und ihre Rückkehr in die allgemeine Bevölkerung planen.
Insassen in Isolation müssen täglich mindestens 3 Stunden außerhalb ihrer Zelle für Aktivitäten verbringen können.
Das Personal wird besser geschult, und Körperkameras werden bei physischen Interaktionen in Isolationseinheiten eingesetzt.
Gefängnisse müssen Daten zur Nutzung von Einzelhaft veröffentlichen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7424
Sponsor: Rep. Gohmert, Louie [R-TX-1]
Startdatum: 2022-04-06