Gesetzesänderungen: Keine Haft für Agenturregeln, Aufnahme von Verhören, NSL-Aufhebung
Dieser Gesetzentwurf schlägt wichtige Änderungen vor, die betreffen, wofür man ins Gefängnis kommen kann und wie die Polizei Verhöre durchführt. Bürger könnten nicht mehr allein wegen Verstößen gegen Regeln von Regierungsbehörden inhaftiert werden, es sei denn, der Kongress verabschiedet ausdrücklich ein Gesetz, das diesen Verstoß mit Haft bestraft. Zusätzlich müssten alle Verhöre durch Bundespolizisten aufgezeichnet werden.
Wichtige Punkte
Man kann nicht nur wegen Verstoßes gegen eine Regel einer Regierungsbehörde inhaftiert werden, es sei denn, der Kongress verabschiedet ein spezifisches Gesetz.
Bundespolizisten müssen alle Verhöre aufzeichnen.
Die Regierung verliert einige Befugnisse, Daten (wie Finanz- oder Telefondaten) ohne Gerichtsbeschluss in nationalen Sicherheitsfällen anzufordern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage