Mehr Transparenz und neue Regeln für Bundesrichter
Dieses Gesetz führt neue Ethik- und Transparenzregeln für Bundesrichter, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs, ein. Es zielt darauf ab, das öffentliche Vertrauen zu stärken, indem potenzielle Interessenkonflikte besser offengelegt, die Annahme von Geschenken und Reisen eingeschränkt und der Zugang zu Gerichtsverfahren verbessert wird.
Wichtige Punkte
Bundesrichter, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs, müssen einen Verhaltenskodex befolgen.
Die Regeln, wann ein Richter von einem Fall zurücktreten muss (Befangenheit), wurden erweitert (z. B. aufgrund von Einkommen, Geschenken, Lobbyarbeit oder Beziehungen zu Parteien).
Es wurden Anforderungen zur Offenlegung von Informationen über Spender eingeführt, die 'Freund des Gerichts'-Schriftsätze (amicus curiae) finanzieren.
Es wurden Beschränkungen für die Annahme von Geschenken und bezahlten Reisen durch Richter von Stellen, die 'Freund des Gerichts'-Schriftsätze einreichen, eingeführt.
Verfahren vor Berufungsgerichten und dem Obersten Gerichtshof werden per Video im Internet verfügbar gemacht.
Die Beschränkungen für die Versiegelung von Gerichtsakten wurden verschärft – dies erfordert eine Begründung und die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, Einspruch zu erheben.
Studien und Berichte über die Einhaltung der Befangenheitsregeln durch Richter sind vorgeschrieben.
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