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Gesetz zum sofortigen Mauerbau: Grenzbefestigung wieder aufnehmen

Dieses Gesetz ordnet die sofortige Wiederaufnahme des Baus von physischen Barrieren, Infrastruktur und Technologie entlang der US-mexikanischen Grenze an. Es stellt zuvor bereitgestellte Mittel zur Verfügung und hebt verschiedene rechtliche Anforderungen auf, um den Prozess zu beschleunigen. Ziel ist die Verbesserung der Grenzkontrolle und die Eindämmung illegaler Aktivitäten.
Wichtige Punkte
Schreibt die sofortige Wiederaufnahme des Baus von Grenzmauer und Infrastruktur entlang der mexikanischen Grenze vor.
Stellt alle seit 2016 für den Bau von Grenzbarrieren bereitgestellten Mittel zur Verfügung, bis sie ausgegeben sind.
Ermöglicht die Aufhebung zahlreicher Gesetze (einschließlich Umwelt-, Kulturerbe-, Verwaltungsverfahrensgesetze) zur Beschleunigung des Baus.
Verbietet die Kündigung bestehender Verträge zum Bau von Grenzbarrieren, die vor 2021 geschlossen wurden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7450
Sponsor: Rep. Budd, Ted [R-NC-13]
Startdatum: 2022-04-07