Anti-Karawanen-Gesetz 2022: Neue Regeln für Migranten und Rückführungsfinanzierung
Dieses Gesetz führt Änderungen für Personen ein, die in großen Gruppen (Karawanen) in Richtung USA reisen. Es kann die Asylberechtigung für solche Personen einschränken und verhängt Strafen für die Teilnahme oder Organisation von Karawanen. Es sieht auch Finanzmittel für andere Länder vor, um bei der Inhaftierung und Rückführung von Migranten zu helfen.
Wichtige Punkte
Personen, die in Gruppen von mehr als 25 Personen außerhalb offizieller Grenzübergänge in die USA einreisen, sind möglicherweise nicht asylberechtigt.
Die Teilnahme an einer Migrantenkarawane kann zu einem 10-jährigen Einreiseverbot in die USA führen, die Organisation oder Finanzierung zu einem 30-jährigen Verbot und strafrechtlichen Konsequenzen.
Die USA können Mittel für zentralamerikanische Länder und Mexiko bereitstellen, um ihnen bei der Rückführung von Migranten aus Karawanen in ihre Herkunftsländer zu helfen.
Das Gesetz sieht auch Finanzmittel für Länder vor, die illegale Reisen in die USA aktiv verhindern, z. B. für die Inhaftierung und Rückführung von Migranten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_7464
Sponsor: Rep. Herrell, Yvette [R-NM-2]
Startdatum: 2022-04-07