Kongress kann Streichung von Organisationen von Terrorliste blockieren
Dieses Dokument führt Änderungen ein, die es dem Kongress ermöglichen, die Entscheidung des Außenministers zu blockieren, eine Organisation von der Liste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen. Dies bedeutet, dass der Kongress mehr Einfluss darauf hat, welche Gruppen als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten.
Wichtige Punkte
Der Kongress kann nun die Streichung einer Organisation von der Terrorliste blockieren.
Eine Entscheidung zur Streichung einer Organisation von der Terrorliste kann durch eine gemeinsame Resolution des Kongresses innerhalb von 45 Tagen nach Benachrichtigung durch den Außenminister blockiert werden.
Es werden beschleunigte Verfahren im Kongress für die Behandlung einer solchen Resolution eingeführt.
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